Baublatt 01-02/2016

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4 jänner/februar 2016
editorial
s wäre ein erster Schritt in die
richtige Richtung, allerdings müssten
auf die Ankündigungen auch Taten
folgen: Die Rede ist hier vom Maßnahmen-
paket zum Bürokratie-Abbau, das im
Jänner vorgestellt wurde. Einer der
Punkte, der vor allem für die Bauwirt-
schaft von großem Interesse ist, behandelt
die weitgehende Abschaffung des Kumula-
tionsprinzips im Verwaltungsstrafrecht.
Denn wie die Praxis immer wieder zeigt,
können Mehrfach- bzw. Nebeneinanderbe-
strafungen für ein- und dasselbe Delikt vor
allem für Klein- und Mittelbetriebe
existenzbedrohende Größenordnungen
annehmen. Ein weiterer wichtiger Punkt,
der Anlass zur Hoffnung gibt: Betriebsan-
lagenverfahren sollen deutlich beschleu-
nigt werden. In Zukunft soll die Bezirks-
hauptmannschaft als zentrale Anlaufstelle
agieren und auch die bisher
notwendigen Einreichunterla-
gen sollen reduziert werden.
Unter welchem Druck vor
allem die Klein- und Mittelbe-
triebe in der Bauwirtschaft
stehen und wie dringend
notwendig die rasche Umset-
zung der angekündigten
Maßnahmen ist, zeigt ein
Blick nach Kärnten. Dort hat
Rigobert Rainer, Leiter der
Finanzpolizei in Kärnten und
der Steiermark, vor kurzem alarmierende
Zahlen präsentiert: von 273 im Jahr 2015
in Kärnten tätigen ausländischen Betrie-
ben haben sich 234 nicht an die sozial- und
abgabenrechtlichen Bestimmungen
gehalten. Obwohl nur acht Prozent der
Kontrollen der Finanzpolizei auf diesen
Bereich entfallen, machen sie mehr als 50
Prozent der gesamten Strafanträge aus.
Die Konsequenzen sind dramatisch:
heimische Betriebe verlieren lebensnot-
wendige Aufträge und dem Staat entgehen
die Steuereinnahmen.
Finanzpolizei und Wirtschaftskammer
wollen auf diese Missstände nun mit einer
gemeinsamen „Aktion scharf“ reagieren.
Unter anderem werden in den kommenden
Monaten entsprechende Firmenfahrzeuge
an allen Kärntner Grenzübergängen
penibel kontrolliert, ob die Tätigkeit
ordnungsgemäß angemeldet
wurde. Weitere Kontrollen
auf den entsprechenden
Baustellen sind ebenfalls
geplant. Unterm Strich
Maßnahmen, die den hart
arbeitenden Betrieben der
heimischen Bauwirtschaft
deutliche Erleichterungen
bringen könnten.
Herzlichst Ihr
Alexander Riell
Bürokratie-Abbau
rasch umsetzen
Alexander Riell
Chefredakteur
Baublatt.Österreich
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